… der Zeitgeist (1)? – Stichwort: soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht: 24. Februar 2010 in Gesellschaft, Politik
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„Der Weg ist das Ziel.“

Wer kennt es nicht, dieses geflügelte Wort aus Fernost, das häufig Konfuzius zugeschrieben wird? Plötzliches, fast mystisches Erkennen verspricht es, sobald man nur endlich damit begonnen hätte, die Planung Planung sein zu lassen und letztlich umzusetzen, was man sich vorgenommen hat. „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen!“, würde Goethe wahrscheinlich mit einstimmen.

Um die Berliner Wege ist es nun seit fast zwei Monaten eher schlecht bestellt. Ein dicker Eispanzer ruhte auf Kopfsteinpflaster, Asphalt und Beton und verschaffte chemischer und physikalischer Witterung die nötige Zeit und Ruhe, Risse zu dehnen, Pflastersteine zu heben und die Straßen und Wege mit Schlaglöchern zu versehen. Mittlerweile steigen die Temperaturen und Schnee und Eis treten den Rückzug an, um zu offenbaren, in welch schlechtem Zustand sich die Verkehrsadern der Hauptstadt nun befinden. Der Weg als Ziel wird zum wenig eleganten Slalom herum um knöcheltiefe Pfützen und senkrecht stehende Betonpflaster, der höchstens zu der Erkenntnis einlädt, dass auch Tauwetter eines guten Schuhwerkes bedarf.

Doch es mag schon fast wie die Umkehr des physikalischen Energieerhaltungssatzes anmuten, dass die steigenden Temperaturen einhergehen mit einer Abkühlung des sozialen Klimas. Irgendwo muss es scheinbar immer kalt bleiben. Es ist nicht erst die „spätrömische Dekadenz“, mit der Guido Westerwelle unreflektiert auf Missstände aufmerksam machen wollte, die illustriert, dass Empfänger von Hartz IV zum Feindbild Nummer Eins geworden sind. Schon lange weisen Kabarettisten pointiert und häufig mit an Verzweiflung grenzendem Sarkasmus daraufhin, dass etwas faul ist im Sozialstaate Deutschland und legen den Finger auf die Wunde, die aufklafft im gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik. Nur ist Guido Westerwelle alles andere als ein Kabarettist und darf weitaus mehr Zuhörer sein Eigen nennen, als wahrscheinlich alle politischen Kabarettisten zusammen, die in den Dritten Programmen ihr Dasein fristen. Auch seine Intention dürfte eine gänzlich andere gewesen sein.

Was auf die Äußerungen des Außenministers und Bundesvorsitzenden der FDP folgte lässt sich leicht zusammenfassen, denn es fällt entweder in die Rubrik der Polemik oder lässt sich dem Schlagwortrepertoire der politischen Lager zuordnen. Eine ernsthafte Diskussion über soziale Gerechtigkeit bleibt bisher aus, da sie stets durch politische Instrumentalisierungen erstickt wird. Der Ruf der Gewerkschaften und der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn mag angemessen erscheinen, doch lenkt eine vorschnell formulierte Lösung davon ab, dass über die Ursachen noch gar kein Konsens herrscht. Kaum ist die Rede von Mindestlöhnen regt sich lauter Widerstand im neoliberalen und konservativen Lager, dass Löhne stets vom Markt bestimmt werden müssen. Eine Replik, die dem Markt den Status der Unantastbarkeit und Unmanipulierbarkeit verleiht. Obwohl doch die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, dass der Markt sehr wohl vom Menschen gesteuert wird. Und schon versinkt die eigentliche Frage im Treibsand politischen Idealismus.

Worum sollte sich die Diskussion nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Hartz IV Regelsätze überhaupt drehen? Die Verfassungsrichter haben zu bedenken gegeben, dass die Existenz sichernden Bezüge bisher zu untransparent und vor allem unsachgemäß berechnet wurden. Eigentlich also nichts weiter als ein Aufruf zu bürokratischen Korrekturen. Dass aber zur Würde des Menschen, die durch die Hartz IV Bezüge bewahrt bleiben soll, auch eine Partizipation am kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Republik gehört, weckt scheinbar neidische Geister, die meinen, dass in einer Leistungsgesellschaft Teilhabe eben nur über Leistung erlangt werden dürfe.

Hier müsste die eigentliche Diskussion ansetzen, sachlich und unpolemisch. Sachlich sowohl darüber, was die deutsche Gesellschaft eigentlich in ihrem Innersten zusammenhält, als auch, woher solche neidvollen Tendenzen kommen. Unpolemisch im Ersinnen von Lösungswegen.

Es stehen genug Aussagen im Raum, um eine solche Diskussion anzustoßen. Zwei Beispiele sollen genügen:

  • 2,3 Millionen Bürger, sagen Experten, werden in nicht allzu ferner, sondern sogar sehr naher Zukunft Hartz IV Leistungen erhalten und das, obwohl sie festangestellten Beschäftigungen in Vollzeit nachgehen.
  • Wie der Spiegel vor kurzem berichtete, raufen sich ehemalige Richter als Bürger verzweifelt die Haare, weil sie mit ihrem juristischen Latein am Ende sind, wenn sie danach gefragt werden, wie Bankmanager, die maßgeblich in die Finanzkrise verwickelt sind, straf- und zivilrechtlich belangt werden können. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass hier Unrecht geschehen ist, doch der Justiz sind meistens die Hände gebunden.

Wie sehr muss sich eine Gesellschaft an Leistungen orientieren, wenn ihr nicht eine Chancengleichheit, sondern ein an Georg Büchners Woyzeck erinnernder Determinismus zu Grunde liegt? Chancengleichheit, das würde bedeuten, dass einem jeden Bürger die gleiche existentielle Grundlage zur Verfügung steht. Dass jede Leistung, die er von dieser Basis aus unternimmt und erreicht, honoriert wird.

Erst dann macht es Sinn, von einem stillschweigend akzeptierten Gesellschaftsvertrag zu sprechen, der auf einem Leistungsgedanken beruht. Solange aber argumentiert wird, dass die Hartz IV Regelsätze zu hoch sind, dass sich deshalb Arbeit nicht mehr lohne, dass gar jeder Empfänger von Ausgleichsleistungen unter den Generalverdacht des „Sozialschmarotzers“ gestellt wird und dabei die eben angesprochenen 2,3 Millionen Bürger komplett ausgeklammert werden, ist die Rede von einem Gesellschaftsvertrag reiner Hohn.

Das propagierte Bild der faulen Hartz IV Empfänger ist daher reinster Populismus. Das große Problem mit dem Populismus ist nur, dass jeder Populist genau die Themen anschneidet, von denen er annimmt, dass sein Publikum sie hören möchte. Guido Westerwelle indes kann sich eines großen Publikums sicher sein.

Und so bleibt die Hoffnung bestehen, dass das abgekühlte gesellschaftliche Klima nicht der Vorbote einer sozialen Eiszeit ist. Der Berliner mag zwar mit Schlaglöchern auf dem Arbeits- oder Jobcenterweg halbwegs leben können, doch wenn sich die Risse im fragilen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter dehnen, wird das wohl gravierendere Folgen als nasse Füße haben. Hoffentlich kommt die Erkenntnis wirklich so plötzlich und unverhofft, wie Konfuzius sie sich wünscht.

Quelle: spiegel.de – zeit.de
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Kommentare
  1. Elvira sagt:

    Zitat aus Goethes Faust: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Ja, Jens, somit gibst Du hier ein sehr genaues Spiegelbild des Zeitgeistes wieder! Eine Korrektur am Rande: Es gibt politische Kabarettisten außerhalb der Dritten Programme, die ein immer größer werdendes Publikum ansprechen. In der letzten „Anstalt“ saß sogar Prominenz. Das Thema war natürlich die „spätrömische Dekadenz“ und ihre Folgen. Angst habe ich davor, dass eines Tages ein spätpubertierender Westerwelle, der nie über den Tellerrand seines Heimatdorfes Bonn schauen konnte, der sich nie im harten Berufsalltag behaupten musste, der keinen blassen Schimmer vom wirklichen Leben zu haben scheint, zu einem Cäsar aufschwingt und Kontrolle über alles und jeden haben könnte. Noch gibt es freie, nicht gekaufte Medien, von denen ich hoffe, dass sie sich ihre Meinungsfreiheit bewahren und politischen wie auch gesellschaftlichen Biss behalten. Mal sehen wann die Intendanz des ZDF die „Anstalt“ schließt. Aber ich schweife ab! Weiter so, Jens!

  2. Jens sagt:

    Würde des Menschen… Bei Hartz-IV_Empfängern? Tststs, Du kommst vielleicht auf Ideen… *sarkasmusaus* Sozialstaat? „Wunderland ist abgebrannt“

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