… der Pflasterstein in dem Schaufenster da?

Veröffentlicht: 29. April 2010 in Gesellschaft, Politik
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Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis das Kriegsrecht verhängt wird. Seit Tagen berichten die Tageszeitungen der Hauptstadt von nichts anderem als den schwersten Krawallen seit Jahren. Mittlerweile ist die Rede von mehreren Toten. Bei der Berliner Polizei herrscht Ausnahmezustand und die Nerven liegen blank. Fieberhaft arbeitet die Staatsanwaltschaft in den bis zum Bersten überfüllten Gefangenensammelstellen, um schnellstmöglich Anklage erheben zu können, gegen die unzähligen Randalierer, Vandalen, Radikalen und Gewalttätigen.

Aber irgendetwas stimmt da nicht so ganz. Man liest und hört zwar seit fast einer Woche, dass sich die Berliner Polizei mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet am Kottbusser Tor verbarrikadieren wird, um die Störenfriede in Schach zu halten. Doch ein Blick ins Herz von Kreuzberg offenbart: Da ist ja gar keine Polizeihochburg errichtet. Und dann wird schlagartig klar: 1. Mai? Der ist ja erst übermorgen!

Also muss man gleich wieder relativieren: Es könnte die schwersten Krawalle seit Jahren geben. Von Toten wird eventuell die Rede sein. Die Nerven der Polizisten werden erst noch blank liegen. Und noch arbeitet kein Staatsanwalt fieberhaft in den Sammelstellen für gewaltbereite Radikale beiderseits des ideologischen Spektrums. Die derzeitige Berichterstattung über die möglichen Eskalationen am Tag der Arbeit  in Berlin wird jedoch mit einer Vehemenz geführt, die schnell den Konjunktiv vergessen lässt.

Es ist absolut legitim und wichtig, vor schweren Krawallen zu warnen. Auch Berichte über das befürchtete Erstarken der rechtsradikalen Szene sind zwingend notwendig, um die Gefahr von rechtsaußen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Gleiches gilt für autonome Radikale, deren gewaltbereites Gebaren ebenfalls medial gebrandmarkt gehört. Doch gegen Krawallmacher aus dem rechten und linken Randbereich der Gesellschaft hilft es nicht, eine Berichterstattung zu inszenieren, die einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung gleicht und mit möglichen Todesopfern und Horrorszenarien jongliert. Jedes Jahr gibt es aufs Neue eine Diskussion über das geplante Vorgehen der Polizei: Wie kann die Situation und die Stimmung von vornherein deeskaliert werden? Soll hart durchgegriffen werden? Oder führt ein massives Polizeiaufgebot eher zur Eskalation, als dass es gewaltbereite Radikale einschüchtert und die aufgelesenen Steine lieber wieder feinsäuberlich mit dem Straßenpflaster verschmelzen lässt?

Deeskalation kann aber nur funktionieren, wenn sie von allen gesellschaftlichen Akteuren unterstützt wird. Die beste Strategie dafür ist zivilgesellschaftliches Engagement. Bestes Beispiel: Das MyFest, das seit 2003 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg jährlich am 1. Mai veranstaltet wird. Das bunte Straßenfest, an dem sich Anwohner und Gewerbebetreiber beteiligen und das die gesamte Stadt ansprechen soll, wurde 2004 mit dem Präventionspreis des Landes Berlin ausgezeichnet. Es findet genau in dem Kiez statt, in dem sich Ende der 1980er Jahre zum ersten Mal Autonome und die Polizei Straßenschlachten lieferten, die dem Berliner 1. Mai seinen von Gewalt geprägten Ruf einbrachten.

„Ein Fest gegen Gewalt und für Chancengleichheit, Bildung und Ausbildung, Integration für alle und das friedliche, tolerante Zusammenleben der Kulturen“, so lautet das Motto des MyFests. Leider ist die Medienpräsenz des Festes stark gesunken. Erwähnt wird es fast nur noch, wenn von den Plänen der Polizei berichtet wird, wie die Demonstrationen von dem Straßenfest ferngehalten werden können. Ob das zu einem Besuch tatsächlich einlädt, ist indes fragwürdig.

Traurig außerdem, dass von den historisch gewachsenen Inhalten des 1. Mais so gut wie keine Rede mehr ist. Wer hat zum letzten Mal etwas von den Umständen gelesen, die zum Haymarket Riot im Chicago des Jahres 1886 geführt hatten? Kaum mehr als eine Randnotiz nahmen in den letzten Jahren die großen Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Berichterstattung ein. Schnell wird vergessen, dass die Themen, die Gewerkschafter und Arbeitnehmer einst auf die Straßen trieben, heute immer noch aktuell sind. So bezeichnet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den 1. Mai als „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde.“

Doch das alles geht zum größten Teil unter in einer Welle von Warnungen vor Gewalt, Toten und Straßenschlachten. Am besten sollte man wohl zu Hause bleiben, scheint der Rat der Medien zu lauten. So kann Zivilcourage allerdings nicht funktionieren. Doch viel dramatischer an dieser Art der Berichterstattung ist die Gefahr, dass Zusammenhänge entstehen und in der Erinnerungen hängen bleiben, die so nicht existieren. Wird von linken Gewaltexzessen und Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsradikalismus in einem Atemzug berichtet, entsteht schnell eine Gleichbedeutung zwischen diesen beiden Gegensätzen, die Zivilcourage und das Einfordern von Gerechtigkeit in ein schlechtes Licht rückt.

Kann die Zivilcourage und das zivilgesellschaftliche Engagement das in diesen Zeiten verkraften? Stichworte wie Finanzkrise, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit, Einkommensschere, bildungsferne Schichten, soziales Prekariat und Kinderarmut sprechen eindeutig dagegen.

Quelle: spd-berlin.de – myfest.de

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