Mit ‘Hartz IV’ getaggte Beiträge

Wer braucht schon Soziologen, Politikwissenschaftler, Wirtschaftsexperten, Polit-Talk-Moderatoren oder Fachleute sonstiger Art, die es verstehen, das Wohl der Gesellschaft zu analysieren und Wege aus zahlreichen Miseren aufzuzeigen, wenn es doch auch viel einfacher geht? Denn es ist wirklich erstaunlich, wie viel Aufschlussreiches schon in den Namen der Dinge steckt, über die häufig diskutiert wird. Ein minimal geschultes Gehör, ein Funken Ironie und ein Hauch Kreativität reichen hier schon aus, um so manchen Wissensvorsprung wieder wettzumachen.

Die Zauberformel zum Einstieg in das Expertengespräch lautet dann: „Moment mal!“ Dazu muss in kurzer mimischer und gestischer Vorbereitung zuerst die Stirn in Falten gelegt werden. Parallel dazu müssen die Lippen grüblerisch gespitzt oder auch wahlweise von links nach rechts und zurück bewegt werden. Nach Belieben darf dabei auch mit dem Zeigefinger am Kinn oder der Oberlippe gekratzt werden. Wichtig ist das abschließende Schnipsen und Heben des Zeigefingers, in dem Moment, in dem der Einstieg in das Gespräch erfolgen soll.

Beste Anwendungs- und Übungsbeispiele liefern die Finanz- und Wirtschaftskrise, beziehungsweise die Debatten bezüglich ihrer Überwindung:

Deutschland muss sparen! Keine Frage.
Weil wir gerne in Bildern denken und diese so schön einprägsam sind, wird häufig vom Gürtel gesprochen, der enger geschnallt werden muss. Irgendwie ein eigenartiges Bild, meinen Sie nicht auch? Eigentlich muss ich noch nicht genutzte Löcher im Gürtel doch nur dann einweihen, wenn ich mir eine zu große Hose gekauft habe.

Das spricht

a) nicht gerade für käuferisches und modisches Geschick und ist
b) auch nicht wirklich ein Indiz für Sparwillen.

Andererseits müsste ich den Gürtel enger schnallen, wenn ich bereits abgenommen habe! Wenn die einfache symbolische Gleichung „abnehmen“ = „sparen“ gilt, müsste ich den Gürtel doch erst viel später enger schnallen. Aber da habe ich ja dann schon längst eine Menge gespart und kann mir eine neue Hose kaufen, so dass ich auf gar keinen Gürtel mehr angewiesen bin. Sehr bizarr! Und außerdem klänge dann „Wir werden den Gürtel enger geschnallt haben müssen“ sehr eigenartig und erinnert stark an einen Comicstrip von Joscha Sauer zur Grammatik von Zeitreisen.

Und warum wird dieses Sprichwort eigentlich von den bürgerlichen Parteien so häufig verwendet? Der Gürtel sitzt doch mehr oder weniger in der Mitte des Körpers, knapp unterhalb seines Schwerpunktes. Wenn das Engerschnallen des Gürtels bedeutet, dass Druck auf bestimmte Bevölkerungs- und Einkommensschichten ausgeübt werden soll, dann würde dies ja wohl eindeutig den Mittelstand treffen. Ob das die selbsternannten Mittelstandsparteien bedacht haben?

Wann geraten Hosen denn noch ins Rutschen? Doch eigentlich nur, wenn man keinen Arsch in der Hose hat, wenn Sie mir diese volkstümliche und etwas saloppe Formulierung durchgehen lassen.

Aber ist „sparen“ eigentlich das richtige Wort? So unwissenschaftlich die Arbeit mit der freien Enzyklopädie Wikipedia auch ist, so bequem und einfach ist sie dennoch. Sie spart im wahrsten Sinne des Wortes Zeit, denn „Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung.“ Das was die Bundesregierung in ihrer zweitägigen Klausur skizziert, diskutiert und beschlossen hat, kann also nicht als Sparpaket bezeichnet werden. Weder ist das in den sozialen Bereichen dringend benötigte Geld frei, noch wird es zur späteren Verwendung zurückgelegt. Einer Regierung sollte das Sparen sowieso relativ schwer fallen, da freies Geld doch in den Haushalt reinvestiert werden sollte.

Sicherlich ist das hauptsächlich Wortklauberei, aber wenn viel eher die Gleichung „sparen“ = „beschneiden“ gilt, dann muss man doch fragen, wie  die Gesellschaft sonst aus der Krise gesteuert werden kann. Das sind wieder zwei Wörter, die man gut verwenden kann. Das eine, „Krise“, findet derzeit nahezu inflationär Verwendung. Es stammt aus dem Griechischen und kann als Scheidung übersetzt werden – was, nebenbei bemerkt, eine recht zynische Umdeutung der Ehekrise nach sich zieht und ihr eine gewisse Ausweglosigkeit bescheinigt. Scheidung meint hier aber eher den Scheideweg, in dessen Angesicht eine Entscheidung notwendig ist. Einer der abzweigenden Wege führt zur erhofften Linderung, der andere mündet in der Katastrophe.

Das Gefühl, derzeit Zeuge einer Krise zu sein, ist jedoch trügerisch. Selbstverständlich stehen derzeit wichtige Entscheidungen an, von denen man hofft, dass sie den aktuellen Zustand lindern. Doch die Krise selber ist schon lange vorbei. Das Doofe daran ist nämlich, dass die Gesellschaft meistens erst dann merkt, dass sie sich an einem Scheideweg befunden hat, wenn eben der Weg eingeschlagen wurde, der zur Katastrophe führt.

Wie kann man also das Ruder noch einmal herumreißen? „Steuern stehen nicht zur Debatte“, heißt es aus den Reihen der FDP. Und da ist es, das zweite Wort. Zeit für ein:

„Moment mal!“
– „Was denn?“
„Sie haben schon gemerkt, dass sich da ein grammatikalischer Fehler eingeschlichen hat!?“
– „Wie bitte?“
„Es müsste doch heißen ‚Steuern steht nicht zur Debatte‘.“

Richtig, das klingt zwar komisch, ist aber wahr. Was sind denn Steuern anderes als ein staatliches Steuerungsmittel? Steuern kann man zielgerichtet einsetzen, um was zu machen? Zu steuern, genau, die Bewegung in eine andere Richtung lenken oder Kurskorrekturen vornehmen. Das klappt natürlich nicht immer, aber man kann selbstverständlich annehmen, dass der Steuermann der Titanic sicherlich nicht untätig geblieben ist, als er merkte, dass sich da eine Katastrophe anbahnte.
Ganz profan kann man mit Steuern aber auch Geld in die klammen Staatskassen spülen. Was Steuern so angenehm macht, ist, dass sie immer relativ sind. Sie stehen also stets in einem bestimmten Verhältnis zu etwas, was in diesem Fall das Einkommen und damit die Wirtschaftskraft der Besteuerten ist. Deshalb unterstützt jemand mit einem geringeren Einkommen den Staat weniger, als jemand mit einem hohen Einkommen – Steuergerechtigkeit wird das in der Fachsprache genannt und ist eines der Kernelemente gerechter Steuerpolitik.

Steuern steht also wirklich nicht zur Debatte, nicht dass etwa noch der Kurs geändert wird!

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Man kann übrigens auch mit geringen mathematischen Grundkenntnissen mitreden. Wenn „abnehmen“ = „sparen“ ist, zeitgleich aber auch „sparen“ = „beschneiden“ bedeutet, dann gilt: „abnehmen“ = „beschneiden“. So wird das Bild mit dem Gürtel, der enger geschnallt werden soll, auch wieder verständlicher. Stellt der gesamte Körper die Gesellschaft dar, so muss man doch nur die Beine amputieren. Schon hat man abgenommen und braucht gar keinen Gürtel mehr, den man enger schnallen müsste. Und da wird dann das Steuern auch komplett überflüssig. Wohin denn auch gehen, so ganz ohne Beine?

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„Der Weg ist das Ziel.“

Wer kennt es nicht, dieses geflügelte Wort aus Fernost, das häufig Konfuzius zugeschrieben wird? Plötzliches, fast mystisches Erkennen verspricht es, sobald man nur endlich damit begonnen hätte, die Planung Planung sein zu lassen und letztlich umzusetzen, was man sich vorgenommen hat. „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich endlich Taten sehen!“, würde Goethe wahrscheinlich mit einstimmen.

Um die Berliner Wege ist es nun seit fast zwei Monaten eher schlecht bestellt. Ein dicker Eispanzer ruhte auf Kopfsteinpflaster, Asphalt und Beton und verschaffte chemischer und physikalischer Witterung die nötige Zeit und Ruhe, Risse zu dehnen, Pflastersteine zu heben und die Straßen und Wege mit Schlaglöchern zu versehen. Mittlerweile steigen die Temperaturen und Schnee und Eis treten den Rückzug an, um zu offenbaren, in welch schlechtem Zustand sich die Verkehrsadern der Hauptstadt nun befinden. Der Weg als Ziel wird zum wenig eleganten Slalom herum um knöcheltiefe Pfützen und senkrecht stehende Betonpflaster, der höchstens zu der Erkenntnis einlädt, dass auch Tauwetter eines guten Schuhwerkes bedarf.

Doch es mag schon fast wie die Umkehr des physikalischen Energieerhaltungssatzes anmuten, dass die steigenden Temperaturen einhergehen mit einer Abkühlung des sozialen Klimas. Irgendwo muss es scheinbar immer kalt bleiben. Es ist nicht erst die „spätrömische Dekadenz“, mit der Guido Westerwelle unreflektiert auf Missstände aufmerksam machen wollte, die illustriert, dass Empfänger von Hartz IV zum Feindbild Nummer Eins geworden sind. Schon lange weisen Kabarettisten pointiert und häufig mit an Verzweiflung grenzendem Sarkasmus daraufhin, dass etwas faul ist im Sozialstaate Deutschland und legen den Finger auf die Wunde, die aufklafft im gesellschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik. Nur ist Guido Westerwelle alles andere als ein Kabarettist und darf weitaus mehr Zuhörer sein Eigen nennen, als wahrscheinlich alle politischen Kabarettisten zusammen, die in den Dritten Programmen ihr Dasein fristen. Auch seine Intention dürfte eine gänzlich andere gewesen sein.

Was auf die Äußerungen des Außenministers und Bundesvorsitzenden der FDP folgte lässt sich leicht zusammenfassen, denn es fällt entweder in die Rubrik der Polemik oder lässt sich dem Schlagwortrepertoire der politischen Lager zuordnen. Eine ernsthafte Diskussion über soziale Gerechtigkeit bleibt bisher aus, da sie stets durch politische Instrumentalisierungen erstickt wird. Der Ruf der Gewerkschaften und der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn mag angemessen erscheinen, doch lenkt eine vorschnell formulierte Lösung davon ab, dass über die Ursachen noch gar kein Konsens herrscht. Kaum ist die Rede von Mindestlöhnen regt sich lauter Widerstand im neoliberalen und konservativen Lager, dass Löhne stets vom Markt bestimmt werden müssen. Eine Replik, die dem Markt den Status der Unantastbarkeit und Unmanipulierbarkeit verleiht. Obwohl doch die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, dass der Markt sehr wohl vom Menschen gesteuert wird. Und schon versinkt die eigentliche Frage im Treibsand politischen Idealismus.

Worum sollte sich die Diskussion nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Hartz IV Regelsätze überhaupt drehen? Die Verfassungsrichter haben zu bedenken gegeben, dass die Existenz sichernden Bezüge bisher zu untransparent und vor allem unsachgemäß berechnet wurden. Eigentlich also nichts weiter als ein Aufruf zu bürokratischen Korrekturen. Dass aber zur Würde des Menschen, die durch die Hartz IV Bezüge bewahrt bleiben soll, auch eine Partizipation am kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Republik gehört, weckt scheinbar neidische Geister, die meinen, dass in einer Leistungsgesellschaft Teilhabe eben nur über Leistung erlangt werden dürfe.

Hier müsste die eigentliche Diskussion ansetzen, sachlich und unpolemisch. Sachlich sowohl darüber, was die deutsche Gesellschaft eigentlich in ihrem Innersten zusammenhält, als auch, woher solche neidvollen Tendenzen kommen. Unpolemisch im Ersinnen von Lösungswegen.

Es stehen genug Aussagen im Raum, um eine solche Diskussion anzustoßen. Zwei Beispiele sollen genügen:

  • 2,3 Millionen Bürger, sagen Experten, werden in nicht allzu ferner, sondern sogar sehr naher Zukunft Hartz IV Leistungen erhalten und das, obwohl sie festangestellten Beschäftigungen in Vollzeit nachgehen.
  • Wie der Spiegel vor kurzem berichtete, raufen sich ehemalige Richter als Bürger verzweifelt die Haare, weil sie mit ihrem juristischen Latein am Ende sind, wenn sie danach gefragt werden, wie Bankmanager, die maßgeblich in die Finanzkrise verwickelt sind, straf- und zivilrechtlich belangt werden können. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass hier Unrecht geschehen ist, doch der Justiz sind meistens die Hände gebunden.

Wie sehr muss sich eine Gesellschaft an Leistungen orientieren, wenn ihr nicht eine Chancengleichheit, sondern ein an Georg Büchners Woyzeck erinnernder Determinismus zu Grunde liegt? Chancengleichheit, das würde bedeuten, dass einem jeden Bürger die gleiche existentielle Grundlage zur Verfügung steht. Dass jede Leistung, die er von dieser Basis aus unternimmt und erreicht, honoriert wird.

Erst dann macht es Sinn, von einem stillschweigend akzeptierten Gesellschaftsvertrag zu sprechen, der auf einem Leistungsgedanken beruht. Solange aber argumentiert wird, dass die Hartz IV Regelsätze zu hoch sind, dass sich deshalb Arbeit nicht mehr lohne, dass gar jeder Empfänger von Ausgleichsleistungen unter den Generalverdacht des „Sozialschmarotzers“ gestellt wird und dabei die eben angesprochenen 2,3 Millionen Bürger komplett ausgeklammert werden, ist die Rede von einem Gesellschaftsvertrag reiner Hohn.

Das propagierte Bild der faulen Hartz IV Empfänger ist daher reinster Populismus. Das große Problem mit dem Populismus ist nur, dass jeder Populist genau die Themen anschneidet, von denen er annimmt, dass sein Publikum sie hören möchte. Guido Westerwelle indes kann sich eines großen Publikums sicher sein.

Und so bleibt die Hoffnung bestehen, dass das abgekühlte gesellschaftliche Klima nicht der Vorbote einer sozialen Eiszeit ist. Der Berliner mag zwar mit Schlaglöchern auf dem Arbeits- oder Jobcenterweg halbwegs leben können, doch wenn sich die Risse im fragilen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter dehnen, wird das wohl gravierendere Folgen als nasse Füße haben. Hoffentlich kommt die Erkenntnis wirklich so plötzlich und unverhofft, wie Konfuzius sie sich wünscht.

Quelle: spiegel.de – zeit.de